In der 19. Sitzung des Stadtrates am 26. März 2026 wurden mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. So stimmte der Stadtrat unter anderem der Sanierung des Kunstrasens in Schmölln sowie einer Änderung der Hauptsatzung zu. Zudem wurde der Beschluss B0557/2021, in Schmölln besser bekannt unter dem Projektnamen „El Boton“, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Einigkeit bestand auch darin, mögliche Investitionen im Bereich des Tatami für eine Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen anzumelden.
Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der SPD-Fraktion zur Analyse der Personalsituation im Ordnungsamt, speziell im Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten. Ziel des Antrags war es, den Außendienst des Vollzugspersonals zu stärken, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Nachdem im Hauptausschuss Kritik an einer unklaren Zielsetzung geäußert worden war, überarbeitete die SPD-Fraktion ihren Antrag und stellte das Ziel einer stärkeren Außendienstpräsenz ausdrücklich in den Mittelpunkt. Zudem wurden die Fraktionsvorsitzenden kontaktiert, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Mit Ausnahme einer Absage durch die Fraktion Bürger für Schmölln kam es jedoch zu keinen weiterführenden Gesprächen.
Gleichzeitig wird im Stadtrat seit Monaten fraktionsübergreifend und aus der Bürgerschaft immer wieder auf Probleme wie zunehmende Vermüllung, insbesondere im Bereich des Marktes und des Brauereiteichs, sowie auf ein nachlassendes Sicherheitsgefühl hingewiesen. Diese wiederkehrenden Debatten waren unter anderem der Anlass für die SPD-Fraktion, das Thema mit einem konkreten Antrag aufzugreifen und Handlungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich die SPD-Fraktion umso kritischer gegenüber dem Abstimmungsverhalten der Mehrheit. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Wählervereinigung für das neue Schmölln und Bürger für Schmölln lehnten in ihren Wortbeiträgen den Antrag ab und verwiesen unter anderem auf ihr Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung sowie auf Zweifel an der Zielklarheit des Antrags. Und dass, obwohl die Zielsetzung extra nach der kurzen Debatte im Hauptausschusssitzung klarer hervorgehoben wurde.
Lediglich sechs Stadtratsmitglieder stimmten für den Vorschlag der SPD-Fraktion.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Kießhauer äußerte sich dazu: „Ich bin natürlich enttäuscht, dass gerade die Fraktionen, die immer wieder monieren, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachlässt, einem Antrag für mehr Sicherheit widersprechen.“
Mit Blick auf die Debatte im Stadtrat ergänzte er: „Umso erstaunter war ich über die Redebeiträge, in denen ein sehr großes Vertrauen in die Stadtverwaltung zum Ausdruck kam. Das steht aus meiner Sicht im Gegensatz zu anderen laufenden Entscheidungen, bei denen die Verwaltung intensiv kontrolliert werden soll.“